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Freie Wähler mit sich und der Arbeit zufrieden

Freie Wähler mit sich

Freien Wähler Vereinigung

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Freie Wähler mit sich und der Arbeit zufrieden

 

(09.05.2015) Eine durchweg positive Bilanz zogen die Freien Wähler bei ihrer Hauptversammlung in Lahr. Kreisvorsitzender Jürgen Nowak betonte, dass sie die zweitstärkste Fraktion im Kreistag seien. Er verwies zunächst auch auf schwierige Themen wie den Bahnausbau: "Der Zeithorizont ist abschreckend, die Entscheidung der Freien Wähler für die Variante eins, die Autobahnparallele, aber eindeutig." Nowak stellte zudem den aktuellen Doppelhaushalt des Kreistages vor. "Mit einer Kreisumlage von 27,5 Prozent gehören wir zur Spitze im Land, was die Niedrigkeit angeht."

Zehn Millionen Euro seien für die Fortführung von Sanierungen der Kreisliegenschaften vorgesehen, wovon allein 70 Prozent in den Berufsschulbereich fließen. Was die Investitionen in die Eigenbetriebe des Kreises angehen, so seien für das Weingut Schloss Ortenberg 100 000 Euro und für die Vogtsbauernhöfe 900 000 Euro vorgesehen. Von den zusätzlich 63 Personalstellen, die der Landrat auf seiner Wunschliste habe, sollen, so der Beschluss, 58 Stellen eingerichtet werden. "Der Kreishaushalt ist solide aufgestellt", ergänzte Karl Burger.

Nowak sprach den Streit mit dem Land wegen der Einrichtung eines Richtungswechselbetriebes im Zuge der K 5349 von der Autobahn zum Europa-Park und der Erweiterung der Anschlussstelle Rust an. "Hier geht es auch um die Verlässlichkeit von Zusagen des Landes", so Nowak. Mit Blick auf die internationalen Krisengebiete nannte Nowak die Bereitstellung von bis zu 1200 Plätzen für Flüchtlinge im Ortenaukreis sowie die Betreuung der oft traumatisierten Menschen, eine große Herausforderung. Nowaks Stellvertreter Eberhard Roth berichtete von der vielen Arbeit, die Ehrenamtliche sowie die Diakonie leisten. Von der halben Milliarde Euro Gesamthaushalt des Kreises gingen mehr als 50 Prozent in den (Pflicht-)Sozialbereich. Für tatsächlich freiwillige Maßnahmen stehe gerade mal ein winziger Bruchteil zur Verfügung.

Roth ergänzte diese Zahlen mit Fakten der KOA (Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis), die es seit zehn Jahren gibt. Obwohl es der Wirtschaft gut gehe, gebe es doch viele Menschen, die langzeitarbeitslos und auch nicht vermittelbar seien. Der Fokus der Förderung sei auf die Jugend gerichtet, "damit sie später nicht im Sozialprogramm neu aufgeht". Roth freute sich über die Auflage eines Förderprogramms für Ältere, "um auch Kräfte mit geringen Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt zu bringen."

Carl-Dieter Seufert (Kehl) erwähnte nicht nur eine gesunde Finanzpolitik des Ortenau-Klinikums, sondern auch die Strategie des Landkreises, auch kleine Häuser überlebensfähig zu halten. Als größter Landkreis in Baden-Württemberg habe der Ortenaukreis eine gesunde Versorgung durch die Krankenhäuser in Trägerschaft des Kreises. "Wir hüten uns vor Rosinenpickern privater Krankenhausträgern", betonte Seufert und wies auf die vielen Investitionen hin. "Wir müssen unsere Anstrengungen weiter optimieren, um nicht Beute von profitorientierten Krankenhausträgern zu werden." Diametral-konträr zur öffentlichen Politik, die sagt, dass nur große Häuser wirtschaftlich funktionieren, sei die Lage in der Ortenau, freut sich Seufert. Lediglich bei der Besetzung der Chefarztstellen gebe es Probleme. "Hier sind wir darauf angewiesen, den eigenen Pool aufzuwerten oder Headhunter zu beauftragen." Dass das kreiseigene Ortenau-Klinikum – trotz Steigerung der Personalkosten um 30 Prozent zwischen 1995 und 2013 – ein verhältnismäßig kleines Defizit erwirtschafte, zeige die Kompetenz der Verantwortlichen, mache aber auch deutlich: Der Bund komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach.

Große Investitionen leiste der Ortenaukreis laut Jürgen Oßwald auch bei Investitionen in die Schulen, vom Kreis-schulzentrum in Offenburg bis zum Neubau der Brüder-Grimm-Schule in Lahr. Heinz Winkler (Haslach) beschloss die Sitzung mit der positiven Nachricht, dass die biologisch-mechanische Anlage auf dem Kahlenberg dem Ortenaukreis die Biotonne erspare. Viele Millionen gebe der Kreis auch jährlich die die Straßen und neue Radwegkilometer aus.

Quelle: Badische Zeitung