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Kommunalwahl schon jetzt auf dem Plan
(11.04.2017) Freie Wähler ziehen Bilanz und thematisieren als einen Schwerpunkt die Verkehrsbelastung. >>Zum Artikel - Badische Zeitung
Kommunalwahl schon jetzt auf dem Plan

(11.04.2017) Freie Wähler ziehen Bilanz und thematisieren als einen Schwerpunkt die Verkehrsbelastung.

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Neuigkeiten
Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab.
(24.08.2016) Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab. Zu dem von der Verwaltung und von dem Gemeinderat der ...
Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab.

(24.08.2016)

Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab.

Zu dem von der Verwaltung und von dem Gemeinderat der Stadt Lahr kurz vor der Sommerpause vorgelegten Beratungspapier zur Änderung der Hauptsatzung nehmen die Freien Wähler Lahr Stellung.

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Kommunalpolitik
Freie Wähler legen sich noch nicht fest
(02.05.2016) Wahl des Landrats im September / Mitgliederversammlung in Sasbachwalden. Quelle: BZ ORTENAU (BZ). Am Dienstag, 27. September findet die nächste Landratswahl s ...
Freie Wähler legen sich noch nicht fest

(02.05.2016)

Wahl des Landrats im September / Mitgliederversammlung in Sasbachwalden.

Quelle: BZ

ORTENAU (BZ). Am Dienstag, 27. September findet die nächste Landratswahl statt. Frank Scherer, seit 2008 und noch bis einschließlich 31. Oktober im Amt, hat längst erklärt, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Mit seiner Wiederwahl ist zu rechnen, zumal bereits die CDU-Fraktion im Kreistag wie auch die SPD-Fraktion öffentlich mitgeteilt haben, dass sie den 53-Jährigen unterstützen werden – die Situation ähnelt jener vor acht Jahren.

Die letzte Landratswahl durch den Kreistag erfolgte am 16. September 2008. CDU und SPD hatten sich damals ebenso frühzeitig – und sogar gemeinsam – auf Scherer festgelegt, was von den anderen Fraktionen zum Teil gerügt wurde.

Die Freien Wähler setzten damals auf ihren Kreistagskollegen und damaligen Bürgermeister von Oberwolfach, Jürgen Nowak (FWV). Grüne und FDP hatten keine Empfehlung ausgesprochen. Auf Scherer entfielen letztlich 54 der abgegebenen 84 Stimmen – und damit die absolute Mehrheit. 27 Stimmen bekam Nowak. Drei Kreisräte enthielten sich der Stimme. Und was werden die Freien Wähler diesmal tun? Zur anstehenden Landratswahl sagte Jürgen Nowak jetzt bei der Mitgliederversammlung in Sasbachwalden in seiner Funktion als Kreisvorsitzender, man werde nach Ende der Ausschreibungsfrist mit den Kandidaten Gespräche führen und sich danach öffentlich zur Unterstützungsfrage äußern. Schnellschüsse halte man aus Respekt "vor dem demokratischen Ausschreibungsverfahren für unangebracht". Die offizielle Ausschreibung erfolgt am 13. Mai, Ende der Bewerbungsfrist ist Montag, 13. Juni. Eine Ausschusssitzung über die eingegangenen Bewerbungen ist für Dienstag, 12. Juli, vorgesehen. Jürgen Nowak begrüßte die Vertreter der Stadt- und Gemeindeverbände und der Kreistagsfraktion. Er berichtete von der Vorstandsarbeit, den Besuchen der Versammlungen der Stadt- und Ortsverbände, den Beschlüssen im Verwaltungsausschuss und Kreistag mit den Schwerpunkten Erstunterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dem Ausbau der Rheintalbahn mit dem klaren Votum seiner Fraktion für die Autobahnparallele, Nowak erwähnte unter anderem auch die Fraktionsbesuche der Beruflichen Schulen in Wolfach und Hausach und des Klinikums Wolfach, um die Bedeutung dieser dezentralen Einrichtungen des Landkreises zu unterstreichen. Ein großes Thema sei auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Beruflichen Schulen gewesen. Leider sei der Kreistag dem Vorschlag der Freien Wähler nicht gefolgt, die Verwaltungsauszubildenden den Beruflichen Schulen in Hausach zuzuordnen.

Aus der Arbeit im Unterausschuss Gesamtstrategie Ländlicher Raum griff der Vorsitzende die Themen flächendeckende Breitbandversorgung, energetische Verwertung von Landschaftspflegematerial, die Gewinnung von Ärzten und die verstärkte touristische Zusammenarbeit mit dem Elsass heraus. Kassier Karl Burger konnte für 2015 einen Überschuss von rund 4000 Euro vermelden.

Manfred Lörch, Geschäftsführer des Ortenau-Klinikums, referierte fachkundig über das landesweit beachtete Erfolgsmodell des Ortenauer Klinikverbundes. Gründe seien konsequente Strukturprozesse, großes Engagement aller Akteure und weitsichtiges Handeln bei Investitionen und Personalgewinnung. Es werde aber zunehmend schwieriger. Die Schere zischen dem vom Bund zugewiesenen Budget und den stärker steigenden Tarifabschlüssen gehe von Jahr zu Jahr weiter auseinander.

Nowak dankte Lörch für seine Jahrzehnte lange, herausragende Arbeit zum Wohle des Klinikums. In wenigen Wochen geht er in den Ruhestand.

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag wird mit den jeweiligen örtlichen Freien Wählern am 8. Juli im nördlichen Kreisgebiet verschiedene Einrichtungen und Projekte besuchen, für den Herbst ist eine solche Bereisung der südlichen Ortenau mit dem Schwerpunkt Lahr vorgesehen.

Jürgen Nowak, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Er trat bei der Landratswahl vor acht Jahren gegen Frank Scherer an. Foto: privat

Kommunalpolitik
Parteilos für die Stadt sorgen
(02.05.2016) Die Freien Wähler Lahr schauten auf ihre Erfolge und die Probleme, die sich in der Stadt auftun. Quelle: BZ LAHR. Auf ein arbeitsreiches Jahr hat der Stadtver ...
Parteilos für die Stadt sorgen

(02.05.2016)

Die Freien Wähler Lahr schauten auf ihre Erfolge und die Probleme, die sich in der Stadt auftun.

Quelle: BZ

LAHR. Auf ein arbeitsreiches Jahr hat der Stadtverband der Freien Wähler Lahr in der Hauptversammlung im Gasthaus Dammenmühle zurückgeblickt. Mit einer konstruktiven, bürgernahen und nachhaltigen Kommunalpolitik in Kreistag, Gemeinderat und den Ortschaftsräten haben die parteilosen Mandatsträger nach eigener Darstellung zur positiven Entwicklung von Stadt und Ortenaukreis beigetragen.

Die Reihe der Berichte aus den kommunalen Gremien eröffnete Klaus Girstl mit den Schwerpunktthemen aus der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler. Einen breiten Raum in seinen Ausführungen nahmen die aktuellen Bautätigkeiten in Lahr ein. Die Bevölkerungszahl werde nach aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren um sechs Prozent zunehmen – Flüchtlinge nicht eingerechnet. Dementsprechend müsse die Infrastruktur in mehreren Bereichen verbessert werden, so Girstl, der auf den Rekordhaushalt 2016 von 160 Millionen Euro verwies.

Als wichtigen Baustein der Kommunalpolitik der Freien Wähler im Lahrer Gemeinderat nannte der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth den kurzen Draht zu den Stadtteilvertretern und den engen Kontakt zur Verwaltungsspitze der Stadt Lahr. Die einvernehmliche Zusammenarbeit mit und in der Kreistagsfraktion, aus deren Arbeit der Fraktionsvorsitzende ebenfalls Positives berichtete, ermögliche den parteilosen Mitgliedern der kommunalen Gremien eine effektive Kommunalpolitik zum Wohl der Bevölkerung.

Dies wurde den Mandatsträgern der Lahrer Freien Wähler auch vom Vorsitzenden des Freien-Wähler-Kreisverbandes, Jürgen Nowack (Oberwolfach) bestätigt, der in Personalunion als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag fungiert. Aus den Ortschaftsräten informierten Heidi Huber (Langenwinkel), Andrea Hierlinger (Reichenbach), Claudia Möllinger und Georg Bader (Hugsweier), sowie Tobias Fässler (Kippenheimweiler), Rolf Mauch (Sulz) und Peter Eble (Mietersheim) über aktuelle Projekte und Probleme in den Stadtteilen. Die Probleme betrafen übereinstimmend den Breitbandausbau, den Mangel an Baugrundstücken in öffentlicher Hand, sowie die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und die aktuell eingetretenen Verschlechterungen im Bereich der Infrastruktur. Geschäftsführerin Trude Sommer legte eine positive Jahresbilanz des FW-Standverbandes vor.

Als Höhepunkt im Rahmenprogramm erwähnte die Stadtverbandsvorsitzende Martina Enneking die Besichtigung des Zeitareals (vormals Roth-Händle).

Neuigkeiten
Sanierung der Außenstelle der Gewerblichen Schule wird drei bis acht Millionen Euro kosten
(17.10.2016) Ein heißes kreispolitisches Eisen hat sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler für den Freitagnachmittag ausgesucht. Bei ihrer Kreisbereisung haben sich sieb ...
Sanierung der Außenstelle der Gewerblichen Schule wird drei bis acht Millionen Euro kosten

(17.10.2016)

Ein heißes kreispolitisches Eisen hat sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler für den Freitagnachmittag ausgesucht. Bei ihrer Kreisbereisung haben sich sieben von 18 Kreistagsmitgliedern in Lahr in der Außenstelle der Gewerblichen Schule kundig gemacht, um bessere Entscheidungsgrundlagen zu haben, wenn es um das Thema Sanierung der Schule in der Martin-Luther-Straße geht.

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Neuigkeiten
Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab
(24.08.2016) Zu dem von der Verwaltung und von dem Gemeinderat der Stadt Lahr kurz vor der Sommerpause vorgelegten Beratungspapier zur Änderung der Hauptsatzung nehmen die Freien Wä ...
Gegen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen: Freie Wähler lehnen Änderungen der Hauptsatzung ab

(24.08.2016)

Zu dem von der Verwaltung und von dem Gemeinderat der Stadt Lahr kurz vor der Sommerpause vorgelegten Beratungspapier zur Änderung der Hauptsatzung nehmen die Freien Wähler Lahr Stellung.

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Neuigkeit
Freie Wähler stehen zum Museumsplan
(07.12.2016) Die Baustelle "Alte Tonofenfabrik" in der Kreuzstraße ist dieser Tage Ziel der alljährlichen Herbstaktion der Freien Wähler Lahr gewesen. Bei der Besichtigu ...
Freie Wähler stehen zum Museumsplan

(07.12.2016) Die Baustelle "Alte Tonofenfabrik" in der Kreuzstraße ist dieser Tage Ziel der alljährlichen Herbstaktion der Freien Wähler Lahr gewesen. Bei der Besichtigung des zukünftigen Stadtmuseums hat die Gemeinderatsfraktion ihre Auffassung bekräftigt, mit der alten Tonofenfabrik als Museumsstandort eine für die Gesamtstadt positive Entscheidung getroffen zu haben, teilen die Freien Wähler in einer Presseinformation mit.

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Neuigkeiten
Nichts mit der Partei zu tun
(06.03.2016) Freie Wähler distanzieren sich. LAHR (rb). Aufgrund der sich mehrenden Rückfragen aus der Bevölkerung und um Verwechslungen auszuschließen, weisen die Freie ...
Nichts mit der Partei zu tun

(06.03.2016) Freie Wähler distanzieren sich.

LAHR (rb). Aufgrund der sich mehrenden Rückfragen aus der Bevölkerung und um Verwechslungen auszuschließen, weisen die Freien Wähler in Lahr darauf hin, dass sie nichts mit der Freien-Wähler-Partei zu tun haben, die bei den Landtagswahlen am 13. März antritt.

In einer Presseerklärung distanzieren sich die Freien Wähler eindeutig von der im Jahr 2010 gegründeten Freien-Wähler-Partei und deren Landesvereinigung Baden-Württemberg, die ihre Landesgeschäftsstelle in der bayerischen Gemeinde Baindt unterhält. "Das Original der Freien Wähler, das sind die freien und unabhängigen Wählervereinigungen in Baden-Württemberg, zu denen auch die Freien Wähler Lahr gehören und die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart vertreten werden. Sie kandidieren nicht bei den Landtagswahlen", stellen die 1980 gegründeten Lahrer Freien Wähler in ihrer Presseerklärung fest.

"Wir sind und bleiben eine in der Kommunalpolitik tätige, unabhängige und freie Gruppierung als Alternative zu den Parteien, eine Zusammenarbeit mit der Freien-Wähler-Partei findet nicht statt", betont die Vorsitzende des Ortsverbands der Freien Wähler, Martina Enneking, im Gleichklang mit Eberhard Roth, dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Wähler im Lahrer Gemeinderat. Die beiden Vorsitzenden bedauern, dass der Name Freie Wähler rechtlich nicht geschützt sei, so dass bei Wahlen immer wieder auf den doch gravierenden Unterschied hingewiesen werden müsse.

Quelle: Badische Zeitung

Freie Wähler mit sich
Freie Wähler mit sich und der Arbeit zufrieden
(09.05.2015) Eine durchweg positive Bilanz zogen die Freien Wähler bei ihrer Hauptversammlung in Lahr. Kreisvorsitzender Jürgen Nowak betonte, dass sie die zweitstärkste Fraktio ...
Freie Wähler mit sich und der Arbeit zufrieden

(09.05.2015) Eine durchweg positive Bilanz zogen die Freien Wähler bei ihrer Hauptversammlung in Lahr. Kreisvorsitzender Jürgen Nowak betonte, dass sie die zweitstärkste Fraktion im Kreistag seien. Er verwies zunächst auch auf schwierige Themen wie den Bahnausbau: "Der Zeithorizont ist abschreckend, die Entscheidung der Freien Wähler für die Variante eins, die Autobahnparallele, aber eindeutig." Nowak stellte zudem den aktuellen Doppelhaushalt des Kreistages vor. "Mit einer Kreisumlage von 27,5 Prozent gehören wir zur Spitze im Land, was die Niedrigkeit angeht."

Zehn Millionen Euro seien für die Fortführung von Sanierungen der Kreisliegenschaften vorgesehen, wovon allein 70 Prozent in den Berufsschulbereich fließen. Was die Investitionen in die Eigenbetriebe des Kreises angehen, so seien für das Weingut Schloss Ortenberg 100 000 Euro und für die Vogtsbauernhöfe 900 000 Euro vorgesehen. Von den zusätzlich 63 Personalstellen, die der Landrat auf seiner Wunschliste habe, sollen, so der Beschluss, 58 Stellen eingerichtet werden. "Der Kreishaushalt ist solide aufgestellt", ergänzte Karl Burger.

Nowak sprach den Streit mit dem Land wegen der Einrichtung eines Richtungswechselbetriebes im Zuge der K 5349 von der Autobahn zum Europa-Park und der Erweiterung der Anschlussstelle Rust an. "Hier geht es auch um die Verlässlichkeit von Zusagen des Landes", so Nowak. Mit Blick auf die internationalen Krisengebiete nannte Nowak die Bereitstellung von bis zu 1200 Plätzen für Flüchtlinge im Ortenaukreis sowie die Betreuung der oft traumatisierten Menschen, eine große Herausforderung. Nowaks Stellvertreter Eberhard Roth berichtete von der vielen Arbeit, die Ehrenamtliche sowie die Diakonie leisten. Von der halben Milliarde Euro Gesamthaushalt des Kreises gingen mehr als 50 Prozent in den (Pflicht-)Sozialbereich. Für tatsächlich freiwillige Maßnahmen stehe gerade mal ein winziger Bruchteil zur Verfügung.

Roth ergänzte diese Zahlen mit Fakten der KOA (Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis), die es seit zehn Jahren gibt. Obwohl es der Wirtschaft gut gehe, gebe es doch viele Menschen, die langzeitarbeitslos und auch nicht vermittelbar seien. Der Fokus der Förderung sei auf die Jugend gerichtet, "damit sie später nicht im Sozialprogramm neu aufgeht". Roth freute sich über die Auflage eines Förderprogramms für Ältere, "um auch Kräfte mit geringen Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt zu bringen."

Carl-Dieter Seufert (Kehl) erwähnte nicht nur eine gesunde Finanzpolitik des Ortenau-Klinikums, sondern auch die Strategie des Landkreises, auch kleine Häuser überlebensfähig zu halten. Als größter Landkreis in Baden-Württemberg habe der Ortenaukreis eine gesunde Versorgung durch die Krankenhäuser in Trägerschaft des Kreises. "Wir hüten uns vor Rosinenpickern privater Krankenhausträgern", betonte Seufert und wies auf die vielen Investitionen hin. "Wir müssen unsere Anstrengungen weiter optimieren, um nicht Beute von profitorientierten Krankenhausträgern zu werden." Diametral-konträr zur öffentlichen Politik, die sagt, dass nur große Häuser wirtschaftlich funktionieren, sei die Lage in der Ortenau, freut sich Seufert. Lediglich bei der Besetzung der Chefarztstellen gebe es Probleme. "Hier sind wir darauf angewiesen, den eigenen Pool aufzuwerten oder Headhunter zu beauftragen." Dass das kreiseigene Ortenau-Klinikum – trotz Steigerung der Personalkosten um 30 Prozent zwischen 1995 und 2013 – ein verhältnismäßig kleines Defizit erwirtschafte, zeige die Kompetenz der Verantwortlichen, mache aber auch deutlich: Der Bund komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach.

Große Investitionen leiste der Ortenaukreis laut Jürgen Oßwald auch bei Investitionen in die Schulen, vom Kreis-schulzentrum in Offenburg bis zum Neubau der Brüder-Grimm-Schule in Lahr. Heinz Winkler (Haslach) beschloss die Sitzung mit der positiven Nachricht, dass die biologisch-mechanische Anlage auf dem Kahlenberg dem Ortenaukreis die Biotonne erspare. Viele Millionen gebe der Kreis auch jährlich die die Straßen und neue Radwegkilometer aus.

Quelle: Badische Zeitung

Gewinne
Gewinne und Verluste bei den Freien Wählern
(27.04.2015) Rückblick aufs vergangene Jahr. LAHR (rb). Auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr haben die Freien Wähler Lahr bei ihrer Hauptversammlung am Mittwochabend in der Da ...
Gewinne und Verluste bei den Freien Wählern

(27.04.2015) Rückblick aufs vergangene Jahr.

LAHR (rb). Auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr haben die Freien Wähler Lahr bei ihrer Hauptversammlung am Mittwochabend in der Dammenmühle zurückgeblickt und den Vorstand des Stadtverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Marlies Llombart ist dabei als Nachfolgerin der nicht mehr zur Wahl angetretenen Marion Himmelsbach zur zweiten Stellvertreterin der Vorsitzenden Martina Enneking gewählt worden.

Martina Enneking ging auf die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl ein. Wenngleich die Freien Wähler in den Ortschaftsräten drei Mandate verloren, hätte man sich bei den Wahlen zum Kreistag und vor allem zum Gemeinderat achtbar geschlagen. Während die beiden Kreistagssitze von Eberhard Roth und Rolf Mauch trotz eines Verlusts von 176 Stimmen gehalten wurden, hatte man bei der Wahl der Gemeinderäte 5405 Stimmen hinzugewinnen können, obwohl Traudel Bothor nicht mehr angetreten war. Ihren Platz in der FW-Fraktion nahm Marlies Llombart ein, die bei ihrer ersten Kandidatur ein Mandat errang. Die Freien Wähler sind mit sieben Sitzen weiter drittstärkste Kraft im Gemeinderat der Stadt Lahr. Wegen des Verlusts von vier Mandaten im Kreistag war der Kreisverbandsvorsitzende der Freien Wähler im Ortenaukreis, Jürgen Nowak (Oberwolfach), aber unterm Strich nicht zufrieden mit der Wahl 2014.

Roth schlägt neues Vorbereitungsteam vor

Nach dem Motto "Frischer Wind durch junges Blut" hat Eberhard Roth den Mitgliedern geraten, für die Kommunalwahl 2019 ein neues Vorbereitungsteam aufzustellen. Das Trio Trude Sommer, Eberhard Roth und Reiner Beschorner hatte sieben Wahlen vorbereitet. Nun sei es an der Zeit, das Team mit jüngeren kreativen Kräften zu besetzen, meinte Roth. Außerdem müssen für die Wahlen zum Vorstand des Freien-Wähler-Stadtverbandes im Jahr 2017 die Posten des Schriftführers und des Schatzmeisters neu besetzt werden. Trude Sommer wird ihre Ämter nach 40 Jahren zur Verfügung stellen.

Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth ließ in seinem Rückblick die Schwerpunkte der Gemeinderatsarbeit Revue passieren und informierte über die im Kreistag bearbeiteten Themen, etwa den Bahnausbau oder die Unterbringung von Asylbewerbern. Positives hatten auch Annerose Deusch aus der Rubrik Landesgartenschau und die Stadtteilreferenten Georg Bader (Hugsweier), Tobias Fäßler (Kippenheimweiler), Heidi Huber (Langenwinkel) und Andrea Hierlinger (Reichenbach) zu berichten.

Nachdem die Bilanz der Schatzmeisterin Trude Sommer wegen der Ausgaben für die Kommunalwahl erwartungsgemäß negativ ausgefallen war, haben die Mitglieder einstimmig die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf 20 Euro pro Jahr beschlossen. Die Beiträge waren letztmalig im Jahr 1984 auf 15 Euro erhöht worden.

Mitglieder: 250 Mitglieder und Freunde

Wahlen: Vorsitzende: Martina Enneking. Erster Stellvertreter: Klaus Girstl, zweite Stellvertreterin: Marlies Llombart (neu für Marion Himmelsbach). Schriftführerin und Schatzmeisterin: Trude Sommer. Stellvertreterin: Claudia Möllinger. Medienwart: Reiner Beschorner. Beisitzer Kernstadt: Annerose Deusch, Marlies Llombart, Rolf Mauch, Eberhard Roth, Klaus Schwarzwälder, Roland Wagenmann, Traudel Bothor, Rüdiger Stope. Beisitzer der Stadtteile: Claudia Möllinger, Tobias Fäßler, Jürgen Sleifir, Wolfgang Beck, Heidi Huber, Rolf Löschtrog, Andrea Hierlinger, Thomas Brandstetter.

Kassenrevisoren: Hansjörg Warthmann, Franz Hauser (neu für Alois Bernhard).

Kontakt: Geschäftsstelle Trude Sommer  07821-23327

Quelle: Badische Zeitung

Schwarze Zahlen, gute
Schwarze Zahlen, gute Perspektiven
(07.04.2015) Freie Wähler werden ein Raumordnungsverfahren für ein Logistik-Leistungszentrum auf dem Flugplatz-West mittragen. LAHR. Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit ...
Schwarze Zahlen, gute Perspektiven

(07.04.2015) Freie Wähler werden ein Raumordnungsverfahren für ein Logistik-Leistungszentrum auf dem Flugplatz-West mittragen.

LAHR. Im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Verbandsdirektor Markus Ibert und Bürgermeister Tilman Petters haben sich gut 30 Freie Wähler über die positive Entwicklung auf dem Flugplatzgelände informiert. Bei einer Rundfahrt konnten sich die Teilnehmer von den Möglichkeiten überzeugen, welche die Einrichtung eines Logistik-Leistungszentrums bieten würde.

Die Freien Wähler haben keine Zweifel, dass der Erwerb der gesamten Konversionsfläche durch die Stadt die richtige Entscheidung war. Diese habe zunächst zu enormen finanziellen Belastungen geführt, hätten sich im Nachhinein jedoch als zukunftsweisende Investition herausgestellt. Markus Ibert bestätigte in den Gesprächen, dass die positive Entwicklung eng im Zusammenhang mit einem integrierten Verkehrskonzept stehe, das auf die Kombination von Straßen-/Schienenverkehr, Transportwegen auf dem Wasser und den Flugbetrieb abziele.

Mit der Fläche von rund 600 Hektar steht der Stadt Lahr die größte zusammenhängende Industrie- und Gewerbefläche im Land zur Verfügung. Über weitere großflächige Grundstücksverkäufe stehe man derzeit in Verhandlungen. Übereinstimmend vertreten Martina Enneking (Vorsitzende des Stadtverbands der Freien Wähler), der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, Eberhard Roth sowie dessen Stellvertreter Klaus Girstl die Ansicht, dass sich die Stützung des auf Zukunft ausgelegten Konzeptes mit einer klaren Ansiedlungsstrategie gelohnt habe. Die Freien Wähler stehen weiter hinter dieser Ausrichtung.

Baubürgermeister Tilman Petters erläuterte den Besuchern die Vorteile, die ein Güterverkehrsterminal auf dem Flugplatz bieten würde. Mit dem Projekt Logistik-Leistungszentrum Code 24 als Transversale Amsterdam-Genua könne eine Reduzierung der bestehenden Engpässe am Oberrhein und eine stärkere Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene erreicht werden. Damit erwarte man zusätzliche positive ökologische Effekte zum Klimaschutz, zumal die Einrichtung eines Terminals westlich des Flughafengeländes möglich ist und problemlos an die autobahnparallele Bahntrasse angebunden werden könne. Darüber hinaus werde in der regionalwirtschaftlichen Analyse festgestellt, dass eine zusätzliche Wertschöpfung von jährlich 45 Millionen Euro erreicht werde.

Weil die Nachbargemeinden direkt in das Verfahren mit einbezogen würden, werden die Freien Wähler die bedeutsamen Planungen und die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens mittragen. Verbandsdirektor Ibert und Bürgermeister Petters würden, so Eberhard Roth, von den Freien Wählern unterstützt.

Quelle: Badische Zeitung

Zwei Lahrer neu im Kr
Zwei Lahrer neu im Kreistag
(28.05.2014) Guido Schöneboom hat es bei der SPD geschafft / Granderath (Grüne) löst Alfred Schleimer ab. LAHR. Die Stadt Lahr ist im neuen Kreistag mit zwei neuen Ge ...
Zwei Lahrer neu im Kreistag

(28.05.2014) Guido Schöneboom hat es bei der SPD geschafft / Granderath (Grüne) löst Alfred Schleimer ab.

LAHR. Die Stadt Lahr ist im neuen Kreistag mit zwei neuen Gesichtern vertreten: Dorothee Granderath (Grüne) nahm ihrem Listenkollegen Alfred Schleimer das Mandat ab, und Lahrs Sozialbürgermeister Guido Schöneboom sicherte sich auf der SPD-Liste einen souveränen zweiten Platz nach OB Wolfgang G. Müller. Damit ist Schöneboom ebenso wie Granderath erstmals im Kreistag. Auch im Wahlbezirk 8 der Kreistagswahl, deckungsgleich mit der Stadt Lahr, ist die Wahlbeteiligung leicht von 37,97 Prozent auf noch 36,62 Prozent zurückgegangen.

Vor fünf Jahren waren in diesem Kreistagswahlbezirk 32 460 Bürger wahlberechtigt, gewählt haben tatsächlich 12 324. Am Sonntag gingen 12 547 Wähler zur Wahlurne, allerdings waren 34 267 Menschen wahlberechtigt. 578 Stimmzettel waren am Sonntag ungültig. Bei der Kreistagswahl im Bezirk Lahr ist Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller der Platzhirsch. Vor fünf Jahren hatte die SPD unter seiner Führung auf der Liste rund 27 Prozent erreicht, diesmal waren es sogar 28,48 Prozent.

Lahr rückt ein bissch
Lahr rückt ein bisschen nach links
(27.05.2014) Die FDP muss einen Sitz an die Linke Liste Lahr abgeben – für den Fraktionsstatus reicht’s aber trotzdem nicht. LAHR. Vom Kräfteverhältnis und Pe ...
Lahr rückt ein bisschen nach links

(27.05.2014) Die FDP muss einen Sitz an die Linke Liste Lahr abgeben – für den Fraktionsstatus reicht’s aber trotzdem nicht.

LAHR. Vom Kräfteverhältnis und Personal her ist der neue Lahrer Gemeinderat nahezu unverändert der Alte. Die Wahlbeteiligung ist noch einmal auf 36,9 Prozent abgesackt. 2009 hatte man bei 38,1 Prozent bereits geglaubt, einen Tiefststand erreicht zu haben. CDU und SPD sind weiter mit acht Sitzen im neuen Rat vertreten, Freie Wähler und Grüne ebenso unverändert mit sieben beziehungsweise vier Sitzen. Die FDP muss einen Sitz an die Linke Liste Lahr abgeben, die künftig zwei Vertreter stellt.

Neu dabei
Zwei neue Gesichter verstärken die SPD-Fraktion: Diana Frei (35), die Mietersheimer Ortsvorsteherin, die auf Listenplatz zwei gestartet war und das viertbeste Ergebnis für sich verbuchen konnte und Norbert Bühler (58), der Ortsvorsteher von Kuhbach. Bei der CDU hat es Harald Günther (Jahrgang 1957) in den Gemeinderat geschafft. Auf Anhieb ist Marlies Llombart (Jahrgang 1956), die Vorsitzende des Freundeskreises Lahr-Alajuela, in den Gemeinderat gewählt worden. Sie hatte auf Platz zwei auf der Liste der Freien Wähler kandidiert. Pfarrerin Miriam Waldmann (34) wird das Quartett der Grünen vervollständigen. Dort will sie sich besonders für Familien und eine ökologische Lebensführung stark machen. Die Altenpflegerin Sonja Rehm zieht für die Linke Liste in den Gemeinderat ein.

Nicht mehr dabei
Peter Ackermann (CDU), seit 1988 Mitglied des Lahrer Gemeinderats mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Bausachen und Verkehr, wird überraschenderweise dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören. Sigrid Lettau (SPD), die für den verstorbenen Alfred Baum ins Gremium nachgerückt war, hat das Quorum für einen erneuten Einzug ebenso verfehlt wie Hanne Kaiser-Munz von den Grünen. Vorab auf eine Wiederwahl verzichtet hatten bekanntlich Traudel Bothor (FW), Monika Schmidt (SPD) und Hermann Hauer (FDP).

Vertane Chancen
Nicht genutzt haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, das Gremium weiblicher, jünger und multikultureller zu gestalten. Dem neuen 32-köpfigen Gremium gehören unverändert neun Frauen an. Der 18-jährige Tunahan Yildirim, der auf Listenplatz 13 bei der SPD gestartet war und als Einziger mit Kopfplakat für sich werben durfte, landete immerhin auf einem respektablen zwölften Platz. Keine Chance hatten auch die Kandidaten aus der früheren Sowjetunion – möglicherweise ein Indiz, dass den Versuchen, diese Bevölkerungsgruppe für die Wahlen zu gewinnen, auch diesmal kein Erfolg beschieden war.

Stimmenkönige, Platzhirsche
Walter Caroli musste seinen Platz als Stimmenkönig an Eberhard Roth abgeben. Der konnte 7402 Stimmen auf sich vereinen, Caroli 7161. Auf den weiteren Plätzen folgte Roland Hirsch (6629), Rudolf Dörfler (6366) und Claus Vollmer (4519). Einmal mehr sind im neuen Gemeinderat die Ortsteile stark vertreten. Allein sechs Ortsvorsteher vertreten dort auch die Interessen ihrer Wohnorte.

Die Wahlbezirke
Generell gilt der Befund: Zur schlechten Gesamtwahlbeteiligung hat maßgeblich die Kernstadt beigetragen. Beteiligungen von 18,96 % in der Eichrodtschule oder 12,95 % in der Schutterlindenbergschule sind die Ausrutscher nach unten. Dem stehen Kuhbach 2 (66,48 %) oder Hugsweier 2 (59,47 %) entgegen. Die SPD kommt im Max-Planck-Gymnasium (Südstadt 2) auf 31,61 %, in der Otto-Hahn-Realschule (Dinglingen Ost 2) so gar auf 34,02 %. Eine starke Bastion hat sie auch in Mietersheim. Die CDU kann in der Altstadt 1 (30,15 %) und Dinglingen Ost (33,74 %) punkten. Starke Bastionen haben die Freien Wähler traditionell in den Ortsteilen. Reichenbach mit über 30 Prozent und – nicht verwunderlich – Kippenheimweiler (40,46 %) sind hier die Hochburgen. Die Grünen erzielten ihre besten Ergebnisse in der Lahrer Kernstadt mit Werten von deutlich über 20 %, in den Ortsteilen waren zum Teil nur einstellige Prozentwerte zu holen. Ebenfalls in der Kernstadt findet die FDP nach wie vor ihr Wählerpotenzial. 17,26 % etwa in der Eichrodtschule sprechen eine deutliche Sprache. In Hugsweier mussten sie sich mit mageren 2,89 % begnügen. Ein starkes Reservoir haben sie zudem bei den Briefwählern (12,69%). Bleibt die Linke Liste Lahr. Im Max-Planck-Gymnasium kommt sie auf 13,05 % – in Reichenbach gerade mal auf 1,79 %.


DIE WAHL IN ZAHLEN

SPD: 25,32 % CDU: 25,12% Freie Wähler: 22,26 % Grüne: 13,79% FDP: 8,41 % Linke Liste Lahr: 5,09%